Allgemeine Geschäftsbedingungen

Copyright (C) 2003-2021 Langmeier Software GmbH, Freienbach Switzerland (Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte vorbehalten

AGB

I. Nutzungsbedingungen

II. Ausschluss der Nutzung auf bestimmten Systemen

III. Haftungsbeschränkung und Gewährleistung

IV. Allgemeines, Teilgültigkeit und Gerichtsstand

V. Weitere Bestimmungen


I. Nutzungsbedingungen

Mit dem Erwerb von Lizenzen unserer Software erwerben Sie das Recht zur Nutzung der Software. Die Software selbst bleibt geistiges Eigentum von Urs Langmeier. Der Erwerb der Lizenz berechtigt nur zur Nutzung der Software auf einem Computer. Soll die Software für mehrere Computer genutzt werden, so muss für jeden Computer eine eigene Lizenz erworben werden.

Das Vermieten, Verleihen oder die Abänderung der Software ist nicht gestattet. Eine Dekompilierung oder Disassemblierung der Software ist nur gestattet, um Informationen, die zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computer-Programms erforderlich sind, zu erhalten.

II. Ausschluss der Nutzung auf bestimmten Systemen

Einsatz der Software ist streng untersagt in Umgebungen, wo dies Leben und insbesondere auch Menschenleben gefährden kann. Egal, ob die Software in sach- oder unsachgemässen Betrieb genommen wird, und auch egal, ob allfällig fehlerbehaftete Bestandteile der Software zu der Gefährdung führen könnten - wo diese Gefährdung auch nur unter gewissen Umständen durch den Einsatz ebendieser Software bestehen könnte, darf die Software nicht verwendet werden. Auch ein Einsatz, indem die Gefahr einer Verletzung oder einer Erkrankung auch nur mindestens eines Menschen oder auch nur mindestens eines Tieres besteht, ist strengstens untersagt.

III. Haftungsausschluss und Gewährleistung

Die allgemeine Sorgfaltspflicht gebietet es, dass Sie eine Software, mit der Sie Daten bearbeiten, die einen wirtschaftlich relevanten Wert darstellen, zunächst mit wertlosen Daten oder speziellen Testdaten testen.

Die Software wird in dem aktuell vorliegenden Zustand zur Verfügung gestellt. Da die Software in zahlreichen verschiedenen Systemumgebungen zum Einsatz kommen kann, die vom Hersteller der Software nicht vorhersehbar sind und die vom Hersteller nicht explizit getestet werden können, kann vom Hersteller keine Gewährleistung für das korrekte Funktionieren der Software in einer bestimmten Umgebung oder die Eignung zu einem bestimmten Zweck übernommen werden.

Der Hersteller übernimmt keine Gewährleistung für Mängel oder Schäden, die auf eine Veränderung der Software durch Dritte oder durch eine Fehlfunktion des Programmes entstehen. Der Hersteller übernimmt insbesondere keine juristische Haftung für Folgeschäden.

Im Falle einer Reklamation ist der Lizenznehmer verpflichtet, eine nachvollziehbare und nachprüfbare Beschreibung des Mangels zur Verfügung zu stellen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate vom Zeitpunkt des Erwerbs der Nutzerlizenz an. Falls eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums zur Beseitigung eines erheblichen Mangels führt, so ist der Lizenznehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung der Lizenzgebühr zu verlangen. Weitere Ansprüche von Seiten des Lizenznehmers sind ausgeschlossen.

Schadenersatzansprüche gegenüber dem Hersteller sind AUSGESCHLOSSEN. Auf keinen Fall kann Langmeier Software GmbH oder seine Gebieter haftbar gemacht werden für Schäden gleich welcher Art (einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Schäden aus entgangenem Gewinn, Geschäftsunterbrechung, Verlust von Geschäftsinformationen oder anderen finanziellen Verlusten), die durch die Verwendung bzw. die Unmöglichkeit der Verwendung der oben genannten Software entstanden sind. Dies gilt auch dann, wenn Langmeier Software GmbH zuvor auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde. In einem Land, in dem der vorstehende Haftungsausschluss keine Gültigkeit erlangen kann, darf die Software nicht verwendet werden. Wenn die Software trotzdem verwendet wird, obwohl diese Lizenzvereinbarung dies verbietet, geschieht dies auf eigene Gefahr!


V. Weitere Bestimmungen

§I. Definitionen und Zustandekommen

«Lizenzgeber» bedeutet Langmeier Software GmbH, Pfäffikon SZ, Schweiz.
«Lizenzgebühr» bedeutet das vom Lizenznehmer für die Nutzung der Software geschuldete Entgelt.
«Lizenznehmer» bedeutet der Erwerber der Lizenz oder der Nutzer der Software.

«Perpetual» bedeutet ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht gemäss Ziff. II 1.
«Abo» bedeutet ein zeitlich begrenztes, wiederkehrendes Nutzungsrecht gemäss Ziff. II 2.

«Pay as you Go» bedeutet die Abrechnung gemäss Nutzung der Software.

«In-App-Kauf» bedeutet das Aktivieren kostenpflichtiger Dienste innerhalb der aBusiness-Plattform.
«Software» bedeutet das Computerprogramm ‘aBusiness’ und die dazugehörige Dokumentation.

Dieser Lizenzvertrag kommt mit dem Kauf respektive der Installation oder dem Gebrauch der Software und Web-Dienste zustande.

§II. Umfang der Nutzung

Perpetual: Als Gegenleistung zur entrichteten Lizenzgebühr erteilt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer hiermit ein zeitlich unbegrenztes, nicht-übertragbares, nicht-exklusives, weltweites Recht zur Nutzung der Software gemäss den Bedingungen dieser Vereinbarung. Die Lizenz bleibt gültig bis zur Kündigung der Benutzung der Software durch den Lizenznehmer oder bis der Lizenzgeber die Lizenz wegen der Nichteinhaltung dieses Vertrages durch den Lizenznehmer kündigt. Der Lizenznehmer hat keinen Anspruch auf kostenlosen Support oder Updates. Er kann technischen Support oder Upgrades kostenpflichtig über einen der vom Lizenzgeber zur Verfügung gestellten Technischen Supportkanäle beziehen (https://www.langmeier-software.com/support). Wird der Lizenznehmer vom Lizenzgeber über empfohlene Upgrades oder Updates oder Patches informiert, hat er das Recht, diese kostenpflichtig zu erwerben. Folgt der Lizenznehmer diesen Empfehlungen nicht, verwirkt er seine Ansprüche auf Gewährleistung oder Schadenersatz, wenn der Schaden durch ausbleibende Upgrades, Updates oder Patches verursacht wurde.

Abo: Als Gegenleistung zur entrichteten Lizenzgebühr erteilt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer hiermit ein zeitlich begrenztes, nicht-übertragbares, nicht-exklusives, weltweites Recht zur Nutzung der Software gemäss den Bedingungen dieser Vereinbarung. Die Lizenz bleibt für 12 Monate ab Installation gültig und verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, sofern sie vom Lizenznehmer nicht bis spätestens 3 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Die Kündigung durch den Lizenzgeber wegen der Nichteinhaltung dieses Vertrages durch den Lizenznehmer bleibt vorbehalten. Der Lizenznehmer hat Anspruch auf Upgrades und Updates und Support über einen der vom Lizenzgeber zur Verfügung gestellten Technischen Supportkanäle (https://www.langmeier-software.com/support).

Abrechnung nach Nutzung und In-App-Käufe: Apps, Software, Werkzeuge und Dienstleistungen, die in der aBusiness-Plattform nach dem Prinzip der Nutzung abgerechnet werden (auch «pay as you go» oder «pay as you use» genannt), werden monatlich in Rechnung gestellt und sind innert 10 Tagen zu bezahlen. Speicherplatz in der Cloud sowie Benutzer werden als Basis-Leistungen auf diese Weise abgerechnet. Auch die Nutzung kostenpflichtiger Apps, Werkzeuge und Dienstleistungen durch den Lizenznehmer wird auf diese Weise abgerechnet. Massgeblich für die Abrechnung der Basis-Leistungen ist die Preisliste unter https://www.abusiness.one/preise. Für zusätzliche Apps, Werkzeuge und Dienstleistungen, die über den App-Store innerhalb der aBusiness-Plattform aktiviert werden können (auch «In-App-Käufe» genannt), gelten die Preise, die im aBusiness-App-Store angegeben sind (https://apps.abusiness.net/).

Der Erwerb der Lizenz berechtigt nur zur Nutzung der Software auf einem Computer. Soll die Software für mehrere Computer genutzt werden, so muss für jeden Computer eine eigene Lizenz erworben werden.

Wird die Software in einer Cloud eingesetzt, so berechtigt der Erwerb der Lizenz zur Nutzung für einen Benutzer (User).

Der Lizenznehmer darf eine Kopie der Software ausschliesslich für Sicherungs- und Archivierungszwecke erstellen falls es sich um lokal installierbare Software handelt die der Lizenznehmer berechtigt nutzt. Falls der Lizenznehmer Cloud-Software nutzt, die in der Public-Cloud von aBusiness läuft, dann darf der Lizenznehmer ausschliesslich Kopien seiner Nutzerdaten zum Zwecke der Sicherung und Archivierung erstellen.

Die Abänderung von frei zugänglichem Software-Quellcode oder Programmier-Skripten ist nur zum Zwecke der Anpassung der Software auf die Benutzerbedürfnisse im Rahmen des Customizings erlaubt. Nicht erlaubt ist die Abänderung von Skripten und frei zugänglichem Software-Quellcode, um Lizenz-Begrenzungen und ähnliche Sperren zu umgehen. In allen anderen Fällen ist die Abänderung, Weitergabe und der Vertrieb von Source-Codes oder Software-Binärcodes, die sich im urheberrechtlichen Eigentum des Lizenzgebers befinden, nicht erlaubt.

Nutzungseinschränkungen: Das Vermieten, Verleihen, Unterlizenzieren oder Verändern der Software jedwelcher Art ist nicht gestattet. Dekompilierung, Reverse-Engineering oder Disassemblierung der Software ist nur gestattet, um Informationen zur Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms zu erhalten. Der Einsatz der Software ist zudem untersagt in Umgebungen, die Menschen- oder Tierleben gefährden.

Im Falle einer Kündigung von Maintenance- oder der Software-Nutzungs-Gebühren hat der Kunde umgehend nach Ablauf der Kündigungsfrist und damit des Eintretens der Kündigung sämtliche ausgehändigte sowie die über automatische Updates eingespielten Source-Codes und Executables und Datenbanken, die allesamt urheberrechtlich geschütztes Material von Langmeier Software GmbH sind, auf den Servern, Festplatten und Rechnern des Kunden zu löschen.

§III. Gewährleistung

Der Lizenzgeber gewährleistet, dass die Software keine Schutzrechte Dritter verletzt.

Der Lizenzgeber gewährleistet, dass die Software für einen Zeitraum von 90 Tagen ab Erwerb der Software den in der Dokumentation beschriebenen Eigenschaften entspricht. Da die Software in zahlreichen verschiedenen Systemumgebungen zum Einsatz kommen kann, die vom Lizenzgeber nicht vorhersehbar sind und nicht explizit getestet werden können, wird das Funktionieren der Software auf einer bestimmten Umgebung, die nicht in der Dokumentation erwähnt ist, vom Lizenzgeber nicht gewährleistet.

Die Gewährleistung entfällt zudem insoweit, als der Lizenznehmer die Software selbst oder durch Dritte verändert hat oder die Funktion durch den Einsatz der Software bei einem Computerprogramm eines Dritten eingeschränkt ist.

Im Falle eines Gewährleistungsanspruchs des Lizenznehmers hat kann der Lizenzgeber nach freiem Ermessen den Mangel beheben, die Software durch eine gleichwertige Software ersetzen oder dem Lizenznehmer die Lizenzgebühr zurückerstatten und vom Vertrag zurücktreten und die weitere Verwendung der Software untersagen.

§IV. Haftung

Für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden sowie bei Personenschäden, soweit für diese zwingend gehaftet wird, richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Die Haftung des Lizenzgebers für fahrlässig verursachte direkte Schäden wird insgesamt auf die vom Lizenznehmer bis zum Schadensereignis entrichtete Lizenzgebühr beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden bzw. mittelbare Schäden gleich welcher Art, einschliesslich aber nicht beschränkt auf entgangener Gewinn, entgangener Umsatz, Geschäftsunterbrechung, entgangene Geschäftschancen, Schäden durch oder für verlorene oder beschädigte Daten, oder anderen finanziellen Verlusten, ist ausgeschlossen.

Als direkte Schäden gelten abschliessend die Kosten und Ersatz für getätigte Beschaffung von Ersatzsoftware.

Höhere Gewalt: Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Versäumnisse bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung, wenn dies durch Umstände ausserhalb ihrer Kontrolle verursacht wird, beispielsweise Streiks, Stromausfall, Ausfall der Telekommunikation, Unwetter oder Krieg.

VI. Schlussbestimmungen

Kündigung Der Lizenzgeber hat das Recht diese Lizenz jederzeit zu kündigen, falls der Lizenznehmer seinen vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen gemäss diesem Vertrag nicht nachkommt oder falls er zahlungsunfähig wird. Mit der Kündigung durch den Lizenzgeber erlöschen sämtliche Nutzungsrechte automatisch.

Support + Beratungsleistungen: Sämtliche Support- und Beratungs-Dienstleistungen die der Lizenzgeber im Auftrag des Lizenznehmers erfüllt, werden vom Lizenzgeber automatisch mit einem Tages- oder Halbtagessatz in Rechnung gestellt. Für angefangene Halbtage wird ein Halbtagessatz in Rechnung gestellt, und für angefangene Tage die mehr als ein Halbtag dauern wird ein Tagessatz in Rechnung gestellt. Der Halbtagessatz ist 1560 Schweizer Franken und der Tagessatz ist 2600 Schweizer Franken.

Administrative Aufwände: Für die uns entstehenden administrativen Aufwände insbesondere für Anfragen von, aber nicht beschränkt auf, öffentlichen Einrichtungen und Instutitionen sowie Privatklagen verrechnen wir eine Aufwandsentschädigung von CHF 325 (Dreihundert-fünfundzwanzig Schweizer Franken) pro angefangener Stunde Aufwand, sowie eine pauschale Briefpostannahmegebühr für die administrativen Aufwände der Briefpostverarbeitung von CHF 25 (Fünfundzwanzig Schweizer Franken) plus eine Kleinspesenpauschale von pauschal CHF 20.80 (Zwanzig Schweizer Franken und Achtzig Rappen).

Audit: Der Lizenzgeber hat das Recht, die Vertragskonformität beim Lizenznehmer mittels Audits zu überprüfen. Deckt der Audit Diskrepanzen zu den Vertragspflichten des Lizenznehmers auf, werden die Kosten eines solchen Audits dem Lizenznehmer in Rechnung gestellt.

Abtretungsverbot: Die Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag durch den Lizenznehmer ist ausgeschlossen mit Ausnahme der Abtretung auf einen allfälligen Rechtsnachfolger.

Anwendbares Recht: Diese Vereinbarung unterliegt schweizerischem Recht. Das UN Kaufrecht (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf von 1980) ist ausgeschlossen.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dieser Lizenzvereinbarung oder der Nutzung der Software ergeben ist ausschließlich Freienbach (Schweiz). Der Hersteller bleibt jedoch berechtigt, gegen den Lizenznehmer an dessen allgemeinen Gerichtsstand gerichtlich vorzugehen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Lizenzvereinbarung ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder lückenhaft sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Jede Abtretung von Rechten aus dieser Lizenzvereinbarung durch den Lizenznehmer ist ausgeschlossen.

Durch die Verwendung von Software, die Ihnen von Langmeier Software GmbH angeboten wird, erklären Sie sich mit diesem Lizenzvertrag einverstanden, und es tritt dieser Vertrag sogleich in Kraft.



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